Nutzungsbedingungen für die PERFIDIA SV-Ausfüllhilfe online
Stand März 2009
Anerkennung
Mit der Nutzung der PERFIDIA SV-Ausfüllhilfe online (nachfolgend Ausfüllhilfe genannt) erkennt der Benutzer die Nutzungsbedingungen für die Ausfüllhilfe als verbindlich an.
1. Regelungsgegenstand
1.1 Die Nutzungsbedingungen regeln die besonderen Bedingungen für die Nutzung der Ausfüllhilfe. Daneben gelten die AGB der UBM Drecker - Unternehmensberatung Microcomputer GmbH, 24787 Fockbek (nachfolgend UBM genannt).
1.2 Die UBM stellt die Ausfüllhilfe ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen sowie auf Grundlage ihrer AGB bereit.
1.3 Bestimmte Leistungen können in eigenständig zu schließenden Verträgen geregelt werden.
1.4 Die UBM ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Die gültige Version der Nutzungsbedingungen ist unter "https://ausfuellhilfe.perfidia.de" verfügbar.
2. Leistungsumfang
2.1 Die Ausfüllhilfe ist ein Service für die Benutzer zur manuellen Erstellung und elektronischen Übermittlung von Sozialversicherungsmeldungen und Beitragsnachweisen an die jeweils zuständigen Annahmestellen.
2.2 Die Ausfüllhilfe ist kein Ersatz für ein Entgeltabrechnungsprogramm. Sie bietet keinerlei rechnende Funktionen. Für die Richtigkeit der gemeldeten Daten ist ausschließlich der Benutzer verantwortlich.
2.3 Der Benutzer muss die für die Nutzung der Ausfüllhilfe notwendige Hard- und Software sowie die Kommunikations-/Internetanbindung auf eigene Kosten bereitstellen. Die Kommunikationskosten trägt der Benutzer.
2.4 Die UBM übernimmt keine Garantie, dass ihre Systeme und Dienstleistungen ohne Unterbrechung zur Verfügung stehen.
2.5 Die UBM behält sich das Recht vor, zur Beseitigung von Störungen und zur Durchführung von Wartungsarbeiten den Service zu unterbrechen.
2.6 Die UBM behält sich das jederzeitige Recht vor, die Leistungen des Services zu verbessern. Laufende Änderungen der Inhalte sind Bestandteil des Services und stellen keine Leistungsänderungen dar.
3. Anmeldung
3.1 Die Registrierung zur Benutzung der Ausfüllhilfe stellt einen Vertragsschluss dar.
3.2 Der Benutzer sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsschlusses gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind.
3.3 Der Benutzer verpflichtet sich, bei eingetretenen Änderungen diese vor der nächsten Nutzung der Ausfüllhilfe in den gespeicherten Registrierungsdaten zu ändern. Auf Anfrage der UBM muss der Benutzer die Registrierungsdaten bestätigen. Bei Verstoß ist die UBM berechtigt, den Service sofort zu sperren.
4. Nutzung der Ausfüllhilfe
4.1 Der Benutzer kann SV-Meldungen mit der Ausfüllhilfe manuell erstellen und elektronisch übermitteln.
4.2 Es ist ausdrücklich untersagt, die Eingaben anders als manuell vorzunehmen.
4.3 Der Benutzer verpflichtet sich, Meldungen mit der Ausfüllhilfe nur für Arbeitgeber zu erstatten, für die er dazu berechtigt ist.
4.4 Der Benutzer erkennt an, dass die von ihm mittels der Ausfüllhilfe übermittelten Daten rechtsverbindliche Wirkung besitzen.
4.5 Übermittelte Daten, denen seitens der Ausfüllhilfe eine Transaktionsnummer zugeordnet wurde, können nicht mehr gelöscht oder zurückgeholt werden. Zu Korrekturzwecken muss eine weitere Meldung abgegeben werden.
4.6 Das Einbinden der Ausfüllhilfe oder Teilen davon in andere Systeme bedarf ausdrücklich der schriftlichen Genehmigung durch die UBM. Auch hier bleibt das automatische Einbringen von Daten ausdrücklich untersagt.
5. Kosten der Nutzung
5.1 Für die Nutzung der Ausfüllhilfe werden dem Benutzer leistungsabhängige Gebühren berechnet.
5.2 Die UBM behält sich vor, die Höhe der Gebühren mit einer Vorankündigungsfrist von vier Wochen zu ändern. Die aktuellen Gebühren sind unter "https://ausfuellhilfe.perfidia.de" einzusehen.
6. Rechnung und Zahlung
6.1 Die Nutzungsgebühren werden monatlich in Rechnung gestellt. Der Versand der Rechnung erfolgt an die in den Benutzerdaten hinterlegte E-Mailadresse.
6.2 Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Bankeinzug. Hierzu muss der Benutzer, bevor er den kostenpflichtigen Service erstmalig nutzt, eine Einzugsermächtigung erteilen.
6.3 Änderungen der Bankverbindung müssen unverzüglich mitgeteilt werden.
7. Kündigung / Einstellung des Service
7.1 Die Nutzungsberechtigung der Ausfüllhilfe läuft unter den vorstehenden Bedingungen auf unbestimmte Zeit.
7.2 Die Teilnahme kann seitens des Benutzers formlos durch E-Mail an "ausfuellhilfe@perfidia.de" unter Angabe der Registrierungsdaten einschließlich aller Benutzerdaten gekündigt werden.
7.3 Die UBM behält sich das Recht vor, Nutzungsberechtigungen zu sperren oder zu löschen, sofern der Benutzer gegen die Regeln dieser Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Dies gilt auch, wenn der Verdacht einer Verletzung vorliegt.
7.4 Insbesondere kann die Nutzungsberechtigung gesperrt werden, wenn der Benutzer mit der Zahlung in Verzug ist oder die Einzugsermächtigung widerrufen hat.
7.4 Die UBM behält sich das Recht vor, den Service in Teilen oder vollständig mit einer Vorankündigung von vier Wochen einzustellen.
8. Datenschutz
8.1 Die UBM gewährleistet die Einhaltung des gesetzlichen Datenschutzes im Rahmen der ordentlichen Nutzung der Ausfüllhilfe.
8.2 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit sie zur Erfüllung der dem Benutzer angebotenen Dienste benötigt werden.
Fockbek, den 27.03.2009
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Stand März 2009
Anerkennung
Mit der Nutzung der PERFIDIA SV-Ausfüllhilfe online (nachfolgend Ausfüllhilfe genannt) erkennt der Benutzer die Nutzungsbedingungen für die Ausfüllhilfe als verbindlich an.
1. Regelungsgegenstand
1.1 Die Nutzungsbedingungen regeln die besonderen Bedingungen für die Nutzung der Ausfüllhilfe. Daneben gelten die AGB der UBM Drecker - Unternehmensberatung Microcomputer GmbH, 24787 Fockbek (nachfolgend UBM genannt).
1.2 Die UBM stellt die Ausfüllhilfe ausschließlich auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen sowie auf Grundlage ihrer AGB bereit.
1.3 Bestimmte Leistungen können in eigenständig zu schließenden Verträgen geregelt werden.
1.4 Die UBM ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Die gültige Version der Nutzungsbedingungen ist unter "https://ausfuellhilfe.perfidia.de" verfügbar.
2. Leistungsumfang
2.1 Die Ausfüllhilfe ist ein Service für die Benutzer zur manuellen Erstellung und elektronischen Übermittlung von Sozialversicherungsmeldungen und Beitragsnachweisen an die jeweils zuständigen Annahmestellen.
2.2 Die Ausfüllhilfe ist kein Ersatz für ein Entgeltabrechnungsprogramm. Sie bietet keinerlei rechnende Funktionen. Für die Richtigkeit der gemeldeten Daten ist ausschließlich der Benutzer verantwortlich.
2.3 Der Benutzer muss die für die Nutzung der Ausfüllhilfe notwendige Hard- und Software sowie die Kommunikations-/Internetanbindung auf eigene Kosten bereitstellen. Die Kommunikationskosten trägt der Benutzer.
2.4 Die UBM übernimmt keine Garantie, dass ihre Systeme und Dienstleistungen ohne Unterbrechung zur Verfügung stehen.
2.5 Die UBM behält sich das Recht vor, zur Beseitigung von Störungen und zur Durchführung von Wartungsarbeiten den Service zu unterbrechen.
2.6 Die UBM behält sich das jederzeitige Recht vor, die Leistungen des Services zu verbessern. Laufende Änderungen der Inhalte sind Bestandteil des Services und stellen keine Leistungsänderungen dar.
3. Anmeldung
3.1 Die Registrierung zur Benutzung der Ausfüllhilfe stellt einen Vertragsschluss dar.
3.2 Der Benutzer sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsschlusses gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind.
3.3 Der Benutzer verpflichtet sich, bei eingetretenen Änderungen diese vor der nächsten Nutzung der Ausfüllhilfe in den gespeicherten Registrierungsdaten zu ändern. Auf Anfrage der UBM muss der Benutzer die Registrierungsdaten bestätigen. Bei Verstoß ist die UBM berechtigt, den Service sofort zu sperren.
4. Nutzung der Ausfüllhilfe
4.1 Der Benutzer kann SV-Meldungen mit der Ausfüllhilfe manuell erstellen und elektronisch übermitteln.
4.2 Es ist ausdrücklich untersagt, die Eingaben anders als manuell vorzunehmen.
4.3 Der Benutzer verpflichtet sich, Meldungen mit der Ausfüllhilfe nur für Arbeitgeber zu erstatten, für die er dazu berechtigt ist.
4.4 Der Benutzer erkennt an, dass die von ihm mittels der Ausfüllhilfe übermittelten Daten rechtsverbindliche Wirkung besitzen.
4.5 Übermittelte Daten, denen seitens der Ausfüllhilfe eine Transaktionsnummer zugeordnet wurde, können nicht mehr gelöscht oder zurückgeholt werden. Zu Korrekturzwecken muss eine weitere Meldung abgegeben werden.
4.6 Das Einbinden der Ausfüllhilfe oder Teilen davon in andere Systeme bedarf ausdrücklich der schriftlichen Genehmigung durch die UBM. Auch hier bleibt das automatische Einbringen von Daten ausdrücklich untersagt.
5. Kosten der Nutzung
5.1 Für die Nutzung der Ausfüllhilfe werden dem Benutzer leistungsabhängige Gebühren berechnet.
5.2 Die UBM behält sich vor, die Höhe der Gebühren mit einer Vorankündigungsfrist von vier Wochen zu ändern. Die aktuellen Gebühren sind unter "https://ausfuellhilfe.perfidia.de" einzusehen.
6. Rechnung und Zahlung
6.1 Die Nutzungsgebühren werden monatlich in Rechnung gestellt. Der Versand der Rechnung erfolgt an die in den Benutzerdaten hinterlegte E-Mailadresse.
6.2 Die Zahlung erfolgt ausschließlich per Bankeinzug. Hierzu muss der Benutzer, bevor er den kostenpflichtigen Service erstmalig nutzt, eine Einzugsermächtigung erteilen.
6.3 Änderungen der Bankverbindung müssen unverzüglich mitgeteilt werden.
7. Kündigung / Einstellung des Service
7.1 Die Nutzungsberechtigung der Ausfüllhilfe läuft unter den vorstehenden Bedingungen auf unbestimmte Zeit.
7.2 Die Teilnahme kann seitens des Benutzers formlos durch E-Mail an "ausfuellhilfe@perfidia.de" unter Angabe der Registrierungsdaten einschließlich aller Benutzerdaten gekündigt werden.
7.3 Die UBM behält sich das Recht vor, Nutzungsberechtigungen zu sperren oder zu löschen, sofern der Benutzer gegen die Regeln dieser Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Dies gilt auch, wenn der Verdacht einer Verletzung vorliegt.
7.4 Insbesondere kann die Nutzungsberechtigung gesperrt werden, wenn der Benutzer mit der Zahlung in Verzug ist oder die Einzugsermächtigung widerrufen hat.
7.4 Die UBM behält sich das Recht vor, den Service in Teilen oder vollständig mit einer Vorankündigung von vier Wochen einzustellen.
8. Datenschutz
8.1 Die UBM gewährleistet die Einhaltung des gesetzlichen Datenschutzes im Rahmen der ordentlichen Nutzung der Ausfüllhilfe.
8.2 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit sie zur Erfüllung der dem Benutzer angebotenen Dienste benötigt werden.
Fockbek, den 27.03.2009
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